Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag von Tobias Schulze (LINKE) knüpft an die Antworten der Senatorin an und hinterfragt die Hürden für ordnungsrechtliche Maßnahmen. Kritisiert wird, dass trotz eines breiten Programms unklar bleibt, ob es in Berlin oder deutschlandweit in den letzten Jahrzehnten Fälle gab, in denen jemand rechtssicher aufgrund des Ordnungsrechts an einer Universität exmatrikuliert wurde. Die Rede fordert damit eine Klärung der praktischen Anwendbarkeit und rechtlichen Durchsetzbarkeit solcher Maßnahmen, weil die Senatorin zuvor mögliche ordnungsrechtliche Schritte angesprochen hatte, deren tatsächliche Umsetzung nun hinterfragt wird. Dadurch soll deutlich werden, ob die angekündigten Instrumente überhaupt wirksam greifen können oder ob rechtliche Hürden einer Anwendung entgegenstehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.