Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag von Tobias Schulze (LINKE) knüpft an die Antworten der Senatorin an und hinterfragt die Hürden für ordnungsrechtliche Maßnahmen. Kritisiert wird, dass trotz eines breiten Programms unklar bleibt, ob es in Berlin oder deutschlandweit in den letzten Jahrzehnten Fälle gab, in denen jemand rechtssicher aufgrund des Ordnungsrechts an einer Universität exmatrikuliert wurde. Die Rede fordert damit eine Klärung der praktischen Anwendbarkeit und rechtlichen Durchsetzbarkeit solcher Maßnahmen, weil die Senatorin zuvor mögliche ordnungsrechtliche Schritte angesprochen hatte, deren tatsächliche Umsetzung nun hinterfragt wird. Dadurch soll deutlich werden, ob die angekündigten Instrumente überhaupt wirksam greifen können oder ob rechtliche Hürden einer Anwendung entgegenstehen.
Kernaussagen
- Exmatrikulation
- Ordnungsrecht
- Hochschulrecht
- Rechtsdurchsetzung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.