Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert einen Änderungsantrag der Grünen, der Partizipationsverfahren und ein Moratorium für Bauprojekte vorsieht, und deutet dies als gezielte Verhinderung von Wohnungsbau. Kritisiert wird, dass dadurch die angespannte Lage am Berliner Wohnungsmarkt verschärft werde, weil Bauvorhaben ausgesetzt und Berliner aus dem Wohnungsmarkt verdrängt würden. Der Beitrag begründet die Wohnungsnot mit Zuwanderung und macht die linke Seite des Parlaments sowie Medien für die Entwicklung verantwortlich. Zudem wird § 240 angegriffen, weil Neubau für Zugezogene schnell ermöglicht werde, während Berliner jahrelang auf die Erschließung warten müssten. Deshalb fordert Laatsch die Ablehnung des Antrags ohne Wenn und Aber.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Moratorium
- Partizipationsverfahren
- Berliner Wohnungsmarkt
- § 240
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.