Redebeitrag

Matthias Kollatz

Fraktion
spd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Redner der SPD betont, dass bei den Zielen von besserer Planung, Bürgerbeteiligung und schnellerem Bauen Einigkeit bestehe, bezweifelt jedoch die Tauglichkeit des vorliegenden Antrags als Instrument. Kritisiert wird, dass die Opposition zwar Missbrauch des Flüchtlingsbaurechts ablehne, aber dessen grundsätzlichen Einsatz verhindere. Da dieses Recht für Menschen in schwierigster Situation geschaffen wurde und es zu wenige Bauvorhaben gibt, wird die Folge betont, dass in den letzten Jahren kein einziges Flüchtlingsbauvorhaben mit Zustimmung der Vorortbevölkerung gebaut wurde, weshalb die Zustimmung zu Vorhaben auf Landesebene fehle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.