Redebeitrag

Ina Czyborra

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert ein Hochschul-Ordnungsrecht, das den Erfordernissen der Hochschulen entspricht und gründlich formuliert ist, damit es praktikabel und gerichtsfest anwendbar bleibt. Dafür braucht es Verhältnismäßigkeit, also geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen. Die geplante Gesetzesänderung soll den Hochschulen gestaffelte Maßnahmen je nach Art und Schwere des Vergehens ermöglichen. Zudem wird daran erinnert, dass Berlin 2021 als erstes Bundesland die Hochschulen verpflichtete, Diskriminierung, insbesondere rassistische oder antisemitische Zuschreibungen, zu verhindern und zu beseitigen. Darauf soll das Ordnungsrecht aufsetzen und die Verfahren sorgfältig ausbuchstabieren, weil nur so ein wirksamer Schutz gewährleistet werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.