Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff kritisiert einen Antrag der Linken scharf und bezeichnet ihn als populistisch und geheuchelt. Er warnt die Grünen-Fraktion ausdrücklich davor, dem Antrag zuzustimmen, und wirft dem rot-rot-grünen Senat vor, das Sonderbaurecht für die Unterbringung geflüchteter Menschen zu nutzen, was auf Widerstand in der Bevölkerung stoße. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass die Zustimmung zu diesem Antrag die Glaubwürdigkeit im Wohnungsneubau zerstöre. Deshalb fordert Gräff die Abgeordneten auf, ihre Abstimmung gut zu überlegen, da Unterstützer danach kein Recht mehr hätten, sich für Wohnungsneubau auszusprechen.
Kernaussagen
- Sonderbaurecht
- Flüchtlingsunterbringung
- Wohnungsneubau
- Abstimmungsverhalten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.