Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert, dass die Debatte um das Grünanlagengesetz als Law-and-Order-Thema missbraucht werde, weil sie Parks als Begegnungsräume verteidigt und vor Rechtsunsicherheit warnt. Sie bemängelt, dass der Senat Zaunbau und Nutzungsregeln vorantreibe, anstatt Parkläufer zu finanzieren, obwohl diese nachweislich Spritzenfunde reduzierten. Die geplante Umzäunung des Görlitzer Parks mit überkletterungssicheren Zäunen und Drehflügeltoren komme einer Aufrüstung gleich, weshalb sie fordert, den Park freizugeben und die ideologische Debatte zu beenden, damit die Stadt den Menschen gehöre.
Kernaussagen
- Grünanlagengesetz
- Parknutzung
- Zaunbau
- Parkläufer
- Rechtsunsicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.