Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt den schlechten Zustand von Parks und Grünflächen und begrüßt die Änderung des Grünanlagengesetzes als ersten Schritt, weil Vermüllung, Sachbeschädigung, Drogendelikte und Gewalt nicht durch Sozialarbeit allein zu lösen seien. Bertram fordert schnelle Beratungen vor dem 1. Mai, da nach Veranstaltungen enorme Müllmengen und dauerhafte Rasenschäden entstünden. Kritisiert wird, dass es nicht um Sicherheitsempfinden, sondern um reale Sicherheit gehe. Deshalb verlangt die Rede mehr Personal und Mittel für Polizei, Justiz, Ordnungs- und Grünflächenämter sowie die Abschaffung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, damit konsequent durchgegriffen werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.