Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert die Koalition für ihre Law-and-Order-Debatte zum Grünanlagengesetz, die die Stadt spalte. Sie wirft der Regierung vor, mit einem Zaun um den Görlitzer Park Scheinpolitik zu betreiben, weil sie einerseits Tourismusrekorde feiere und Grünflächen bebaue, andererseits aber Übernutzung beklage. Die Linke fordert stattdessen mehr Grünanlagen und lehnt die Gesetzesverschärfung ab, da der Zaun das Problem nicht löse. Zudem bezweifelt sie die Rechtssicherheit, weil Nebenbestimmungen nur dem Schutz der Anlage, nicht der Besucher dienen dürften. Sie ruft zur Demo für einen freien Görli auf.
Kernaussagen
- Grünanlagengesetz
- Görlitzer Park
- Zaunbau
- Übernutzung
- Rechtssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.