Redebeitrag

Linda Vierecke

Fraktion
spd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Linda Vierecke (SPD) betont die soziale und ökologische Bedeutung von Parks als Rückzugs- und Begegnungsorte, die jedoch durch Übernutzung, Müll und Gewalt belastet sind. Deshalb sei politisches Handeln nötig, doch die geplante Änderung des § 6 Absatz 4 gehe zu weit, weil der unbestimmte Begriff „sonstige öffentliche Interessen“ uferlose Zugangsbeschränkungen ermögliche. Kritisiert wird, dass schon geringe Verstöße zu Sperrungen führen könnten. Daher fordert die Rednerin klarere Regeln und eine sorgfältige Abwägung, damit der Frei- und Freizeitcharakter der Grünanlagen geschützt bleibt und nicht durch vage Formulierungen eingeschränkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.