Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetz zum Schutz von Grünanlagen. Franco betont, dass die Grünen Ordnungswidrigkeiten zur Verfolgung von Verstößen unterstützen, weil dies dem Schutz diene. Kritisiert wird jedoch, dass es der Opposition nicht um den Schutz gehe, sondern darum, Menschen durch pauschale Alkoholverbote und Zäune zu sanktionieren, weshalb solche Maßnahmen abgelehnt werden. Stattdessen fordert die Rede, über Übernutzung, Nutzungskonflikte, Gestaltung des öffentlichen Raums und die Charta Stadtgrün zu debattieren. Zudem müssten Grünflächen- und Ordnungsämter personell, finanziell und technisch gestärkt werden, wofür Millionen Euro nötig seien und die Koalition Unterstützung bieten müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.