Redebeitrag

Danny Freymark

Fraktion
cdu
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark erkundigt sich beim Kollegen nach dem Abstimmungsverhalten des Rates der Bürgermeister, in dem viele grüne Stadträte vertreten sind. Da dieses Gremium dem vorliegenden Entwurf bereits zugestimmt hat, fragt der Beitrag, ob der Angesprochene sich noch nicht mit den anderen Kollegen abgestimmt hat oder ob er eine abweichende Auffassung vertritt. Damit wird die Zustimmung der grünen Stadträte als Beleg dafür angeführt, dass der Entwurf mehrheitsfähig ist, und der Adressat unter Druck gesetzt, sein eigenes Abstimmungsverhalten zu erklären. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit dem bereits erfolgten Votum des Rates, weshalb die Rede die Zustimmung als Argument nutzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.