Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt Berlins Grünflächen als unverzichtbaren öffentlichen Raum, weil sie sozialer Treffpunkt und Erholungsort für alle sind, gerade für Menschen, die sich keinen Urlaub oder Balkon leisten können. Kritisiert wird, dass die Koalition auf Fehlverhalten Einzelner mit pauschalen Verboten, Zäunen oder Sperrungen reagiert, wodurch die friedliche Mehrheit leide und keine Sicherheit gewonnen werde. Der Gesetzentwurf gebe den Bezirken zwar mehr Spielräume für Sanktionen, doch unbestimmte sonstige öffentliche Interessen ermöglichten Eingriffe des Regierenden, etwa einen versprochenen Zaun. Statt Täter zu fokussieren, würden Parks zu toten Orten, ohne dass der Drogenhandel verschwinde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.