Redebeitrag
Manja Schreiner
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Manja Schreiner begründet die Änderung des Grünanlagengesetzes mit wachsenden Problemen in öffentlichen Parks: Vermüllung, Gewalt, nächtliches Feiern und illegale Partys belasten Bezirke und Besucher. Weil die bisherige Rechtsgrundlage verwaltungsgerichtlich oft verworfen wurde und Verstöße mangels Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht wirksam geahndet werden können, sollen klare Regeln Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Der Beitrag fordert deshalb zügige Zustimmung, damit Bezirke und Polizei vor dem nächsten Sommer handlungsfähig sind und ein schleichender Kontrollverlust in Orten wie dem James-Simon-Park oder Görlitzer Park beendet wird.
Kernaussagen
- Grünanlagengesetz
- Sicherheit und Ordnung in Parks
- Ordnungswidrigkeitentatbestand
- Nutzungsbeschränkungen
- Kontrollverlust
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.