Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Beamtinnen und Beamte unterhalb der Besoldungsgruppe B7. Schlüsselburg begründet die Zustimmung, weil damit der Tarifabschluss übernommen und eine Mindesterwartung erfüllt wird, wofür die Haushaltsvorsorge bereits getroffen sei. Zudem wird dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, wobei die Redeperson für die Zukunft eine schriftliche Darstellung des gesetzgeberischen Willens anregt, um Gleichbehandlungsfragen bei der Grenzziehung besser bewerten zu können. Kritisiert wird die unterkomplexe Debatte durch AfD-Beiträge, dennoch sende man als demokratische Fraktionen ein gutes Signal.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.