Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die eigene Position gegen Vorwürfe, man habe eine Aussage aus dem Kontext gerissen, und kritisiert die Darstellung durch die anderen Redner als Halbwahrheit. Inhaltlich geht es um die Inflationszulage für Landesbedienstete, die ausdrücklich befürwortet wird, weil besonders niedrige Eingruppierungen, Feuerwehr und Polizei auf die Zahlung angewiesen seien. Die frühere Enthaltung im Hauptausschuss wird damit begründet, dass die Zahlung an Senatoren als politisch unmoralisch abgelehnt wurde; nach Rücknahme der entsprechenden Regelung folge nun Zustimmung. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, die Inflation verursacht zu haben, und ein spätes Zurückrudern kritisiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.