Redebeitrag

Lars Rauchfuß

Fraktion
spd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten des Landes, insbesondere mit der Inflationsausgleichsprämie und der Sonderzahlung. Rauchfuß begründet die Zustimmung damit, dass die Beschäftigten durch Kostensteigerungen belastet sind, ihre Arbeit in Krisenzeiten Wertschätzung verdient und der öffentliche Dienst konkurrenzfähig bleiben muss. Kritisiert wird die Debattenführung der Opposition, die sich in Änderungsanträgen verliere, statt das materielle Ergebnis zu würdigen. Der eingebrachte Änderungsantrag kappt die Zahlungen ab Besoldungsstufe B7, sodass Staatssekretäre und Senatoren ausgenommen bleiben, und schafft damit eine klare Regelung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.