Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Übertragung des Tarifabschlusses zur Inflationsausgleichsprämie auf die verbeamteten Landesbediensteten Berlins. Schulze begründet die Zustimmung der Grünen damit, dass die seit Jahren geübte Praxis ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für Beamtinnen und Beamte sei und auch Referendarinnen und Referendare sowie Pensionärinnen und Pensionäre erfasse. Kritisiert wird hingegen die AfD, der es nicht um die Sache, sondern nur um öffentliche Skandalisierung gehe. Zudem fordert der Redner die versprochene Weitergabe der Tarifergebnisse an die Beschäftigten der sozialen Träger und Wohlfahrtsverbände, damit Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleistet werden.
Kernaussagen
- Inflationsausgleichsprämie
- Verbeamtete Landesbedienstete
- Tarifabschluss
- Wohlfahrtsverbände
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.