Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Redner widerspricht dem Vorwurf, Halbwahrheiten zu verbreiten, und verweist auf eine dokumentierte Aussage im offiziellen YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses, wonach Senatsmitglieder die 3000 Euro erhalten sollen. Kritisiert wird, dass die Koalition dies verschleiere, indem sie vor allem die Vorteile für Landesbeamte betone. Der Beitrag begründet, dass es nicht um die Summe gehe, sondern um ein politisches Zeichen für Moral und Anstand, weshalb Senatoren die Zahlung nicht bekommen sollten. Zudem wird die kurzfristige Änderung des eigenen Antrags als Ausdruck schlechten Gewissens gewertet, weil die Koalition ihren Antrag zwei Stunden vor der Abstimmung geändert habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.