Redebeitrag
Stephan Schmidt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Selbstbedienungsmentalität scharf und nennt ihn den schlechtesten des Monats, weil er Sachverhalte skandalisiere und den Senat nicht korrekt erfasse. Stephan Schmidt begründet die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Berliner Beamtinnen und Beamten, damit das Land wettbewerbsfähig bleibt. Hervorgehoben wird die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro, die zeit- und inhaltsgleich gesetzlich unterfüttert werden soll, wobei ein Änderungsantrag die Zahlung bis zur Besoldungsstufe B6 begrenzt und Senatsmitglieder sowie Staatssekretäre ausnimmt, damit das Geld vorrangig bei unteren und mittleren Einkommen ankommt.
Kernaussagen
- Inflationsausgleichsprämie
- Tarifabschluss öffentlicher Dienst
- Besoldungsstufe B6
- Hauptstadtzulage
- Selbstbedienungsmentalität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.