Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die geplante steuerfreie Sonderzahlung von 3000 Euro für Senatsmitglieder, die als Inflationsausgleich für Landesbeamte beschlossen wurde. Er wirft der CDU vor, trotz eigener Kritik an der Ampel einen inhaltsgleichen Antrag eingebracht zu haben, wodurch auch Senatoren profitieren. Die AfD habe das Thema im Hauptausschuss aufgedeckt, woraufhin der Finanzsenat nachträglich einräumte, dass Senatoren die Zahlung erhalten. Der Beitrag begründet dies mit knappen Kassen und fordert politische Moral statt Alimentierung, weil Sozialleistungen gekürzt werden müssten und Steuergelder nicht für hohe Senatorengehälter verwendet werden dürften.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.