Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die Streichung der Bereichsausnahme für Geschäftsreisende bei der Berliner Übernachtungssteuer, weil dadurch Gerechtigkeit und Bürokratieabbau gefördert werden. Kritisiert wird jedoch, dass die Novelle nicht zum 1. Januar in Kraft tritt, da Stichtagsregelungen bis 2027 Steuermindereinnahmen und zusätzlichen Aufwand verursachen. Zudem fordert Schlüsselburg beim Vollzug klare Vorgaben, damit Klassenfahrten nicht fälschlich subsumiert werden. Der Redner bittet den Finanzsenator um Prüfung und will die finanziellen Folgen im Hauptausschuss nachhalten, damit künftig Steuergesetze stets zum Jahresbeginn geändert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.