Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt die Streichung der Bereichsausnahme für Geschäftsreisende bei der Berliner Übernachtungssteuer, weil dadurch Gerechtigkeit und Bürokratieabbau gefördert werden. Kritisiert wird jedoch, dass die Novelle nicht zum 1. Januar in Kraft tritt, da Stichtagsregelungen bis 2027 Steuermindereinnahmen und zusätzlichen Aufwand verursachen. Zudem fordert Schlüsselburg beim Vollzug klare Vorgaben, damit Klassenfahrten nicht fälschlich subsumiert werden. Der Redner bittet den Finanzsenator um Prüfung und will die finanziellen Folgen im Hauptausschuss nachhalten, damit künftig Steuergesetze stets zum Jahresbeginn geändert werden.
Kernaussagen
- Übernachtungssteuer
- Bereichsausnahme
- Stichtagsregelung
- Gesetzesvollzug
- Steuermindereinnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.