Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Ausweitung einer Steuer, die als Einnahmeverbesserung für das Land Berlin dient. Goiny begründet die Maßnahme damit, dass der Umfang und die Höhe angemessen seien, die Branche berücksichtigt werde und eine Verfahrensvereinfachung entstehe, weil die bisherige Unterscheidung entfalle. Kritisiert wird lediglich der späte Zeitpunkt der Vorlage, obwohl die Regierung früher hätte handeln können. Der Redner betont, dass die CDU ihr Wort gehalten habe, und hofft auf eine breite Zustimmung, damit die Steuer zügig in Kraft tritt und Berlin als Konferenz- und Messestandort attraktiv bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.