Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Ausweitung der Berliner Übernachtungsteuer auf beruflich veranlasste Unternehmensübernachtungen, weil bislang nur private und touristische Gäste zahlen, während Dienstreisende und Sportfunktionäre ausgenommen sind. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll diese Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, damit sich auch Unternehmen an den Kosten für Kultur, Infrastruktur und Sport beteiligen. André Schulze verweist auf erwartete Mehreinnahmen von jährlich 25 Millionen Euro, die dem Haushalt zugutekommen. Zudem entfallen Rezeptionsabfragen und Nachweispflichten, wodurch Hotellerie und Steuerverwaltung entlastet werden. Kritisiert wird die bisherige Ungleichbehandlung; der Redner wirbt für Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.