Redebeitrag

DeryaÇağlar

Fraktion
spd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Änderung des Übernachtungsteuergesetzes, wonach die Ausnahme für Geschäftsreisende bei der Berliner City-Tax entfallen soll. Çağlar begründet dies damit, dass auch Geschäftsreisende die öffentliche Infrastruktur nutzen und deshalb zur Finanzierung beitragen sollten. Die bisherige Ausnahme sei durch eine geänderte Rechtsprechung überholt. Der Beitrag verweist auf ähnliche Schritte in anderen Städten und erwartet Mehreinnahmen von rund 25 Millionen Euro. Eine Übergangszeit soll die Umstellung erleichtern. Ausnahmen bleiben für Aufenthalte zur Grundbedürfnisbefriedigung, etwa von Patienten. Der Wirtschaftsstandort Berlin werde nicht gefährdet, da Geschäftsreisen notwendig und steuerlich absetzbar seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.