Redebeitrag
DeryaÇağlar
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Änderung des Übernachtungsteuergesetzes, wonach die Ausnahme für Geschäftsreisende bei der Berliner City-Tax entfallen soll. Çağlar begründet dies damit, dass auch Geschäftsreisende die öffentliche Infrastruktur nutzen und deshalb zur Finanzierung beitragen sollten. Die bisherige Ausnahme sei durch eine geänderte Rechtsprechung überholt. Der Beitrag verweist auf ähnliche Schritte in anderen Städten und erwartet Mehreinnahmen von rund 25 Millionen Euro. Eine Übergangszeit soll die Umstellung erleichtern. Ausnahmen bleiben für Aufenthalte zur Grundbedürfnisbefriedigung, etwa von Patienten. Der Wirtschaftsstandort Berlin werde nicht gefährdet, da Geschäftsreisen notwendig und steuerlich absetzbar seien.
Kernaussagen
- Übernachtungsteuer
- City-Tax
- Geschäftsreisende
- Übergangsregelung
- Mehreinnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.