Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Senatsmitglieder, um Interessenkonflikte und Lobbyismus zu vermeiden. Zwar wird das Anliegen grundsätzlich begrüßt, doch die konkrete Ausgestaltung des Antrags stößt auf Ablehnung, weil das beratende Gremium nur aus drei vom Abgeordnetenhaus gewählten Mitgliedern bestehen und nicht alle Fraktionen umfassen soll. Kritisiert wird zudem, dass die Entscheidung beim Senat liegt, wodurch bei einem Regierungswechsel Missbrauch möglich sei. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner den Vorschlag ab, obwohl Complianceregeln und Karenzzeiten sinnvoll seien.
Kernaussagen
- Karenzzeit für Senatsmitglieder
- Interessenkonflikte und Lobbyismus
- Beratendes Gremium
- Complianceregeln
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.