Redebeitrag

Lars Rauchfuß

Fraktion
spd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt Karenzzeiten für Senatsmitglieder und das Rückkehrrecht für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in den Verwaltungsdienst. Rauchfuß begründet, dass einerseits das Vertrauen der Gesellschaft in die Integrität der Regierung geschützt werden müsse, damit schon der Anschein einer Beeinflussung durch spätere Beschäftigungen vermieden wird. Andererseits gelte es, das individuelle Recht auf berufliche Weiterentwicklung und das öffentliche Interesse an bestmöglicher Personalbesetzung zu wahren. Für die Rückkehr in die Verwaltung spricht aus Sicht des Redners, dass geeignete Fachkräfte dem öffentlichen Dienst erhalten bleiben sollen. Der Hauptausschuss empfiehlt Ablehnung, doch wird Gesprächsbereitschaft für eine Senatsvorlage signalisiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.