Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Wechsel von Politikerinnen und Politikern in die Privatwirtschaft, weil dadurch der Eindruck entsteht, Amtsträger seien nur auf persönlichen Vorteil bedacht, was die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt. Deshalb fordert Schlüsselburg für ehemalige Senatsmitglieder eine zweijährige Anzeigepflicht, damit der Senat Beschäftigungen untersagen kann, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Diese Frist entspricht der maximalen Bezugsdauer des Übergangsgeldes. Der Gesetzentwurf von Linken und Grünen soll den Drehtüreffekt eindämmen und die Glaubwürdigkeit stärken, indem er Einflussnahme über Adressbücher und Prozesswissen verhindert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.