Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen noch nicht schriftlich vorliegenden Vorschlag, über den erst nach Vorlage gemeinsam beraten werden soll, weshalb um Geduld gebeten wird, damit alle Beteiligten den Text nachvollziehen können. Kritisiert wird, dass ohne schriftliche Fassung keine sachliche Diskussion möglich sei. Als Ziel gilt die rechtliche Absicherung der als exzellent bezeichneten Senats- und Regierungsmannschaft, damit diese in jeder Hinsicht abgesichert ist. Zudem wird angeregt, die besoldungsrechtliche Eingruppierung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu überdenken, weil hier Handlungsbedarf bestehe und das Thema bald erneut aufgegriffen werden solle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.