Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen noch nicht schriftlich vorliegenden Vorschlag, über den erst nach Vorlage gemeinsam beraten werden soll, weshalb um Geduld gebeten wird, damit alle Beteiligten den Text nachvollziehen können. Kritisiert wird, dass ohne schriftliche Fassung keine sachliche Diskussion möglich sei. Als Ziel gilt die rechtliche Absicherung der als exzellent bezeichneten Senats- und Regierungsmannschaft, damit diese in jeder Hinsicht abgesichert ist. Zudem wird angeregt, die besoldungsrechtliche Eingruppierung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu überdenken, weil hier Handlungsbedarf bestehe und das Thema bald erneut aufgegriffen werden solle.
Kernaussagen
- Besoldungsrecht
- Staatssekretäre
- Rechtliche Absicherung
- Schriftliche Vorlage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.