Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers verteidigt die geplante Grundsteuerreform und die vorgeschlagenen Anpassungen von Hebesatz und Messzahl, weil nur so die befürchtete Vervielfachung der Belastung vermieden werden könne. Zwar räumt der Redner ein, dass es in Einzelfällen zu extremen Abweichungen komme, doch repräsentative Stichproben zeigten, dass solche Fälle selten seien und meist auf veränderten Nutzungen beruhten. Da das Bundesverfassungsgericht eine Reform verlangt habe, seien Belastungsverschiebungen unvermeidbar, aber verträglich. Eine Härtefallklausel und Billigkeitsmaßnahmen wie Erlass oder Stundung sollen sozialverträglich Abhilfe schaffen, indem sie den Handlungsspielraum der Finanzämter erweitern.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Hebesatz
- Messzahl
- Härtefallklausel
- Billigkeitsmaßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.