Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Redner der CDU betont, dass die Einführung einer gesetzlichen Regelung im Bundestag weitgehend unumstritten ist und auch die eigene Fraktion dem Vorhaben zustimmt. Allerdings kritisiert der Beitrag, dass die bisherigen Befürworter selbst keinen Erfolg mit ihrem Gesetzentwurf hatten und nun anderen Vorwürfe machen. Deshalb kündigt die Union einen eigenen, besseren Gesetzentwurf an, der demnächst vorgelegt wird, sodass der vorliegende Entwurf abgelehnt wird. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, indem auf die gescheiterte Vorgängerinitiative verwiesen wird und die eigene Alternative als überlegen dargestellt wird.
Kernaussagen
- Gesetzentwurf
- gesetzliche Regelung
- Gesetzgebungsverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.