Redebeitrag

Julia Schneider

Fraktion
gru
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Julia Schneider kritisiert die schwache Präsenz der Koalition und fordert die Einführung einer Karenzzeitregelung für Senatoren sowie Änderungen im Dienstrecht, damit erfahrene Verwaltungskräfte nach ihrem Amt in den Landesdienst zurückkehren können. Der Gesetzesantrag der Grünen, bereits 2021 vom damaligen Finanzsenator Kollatz eingebracht, sei wegen Diskontinuität und Wiederholungswahlen gescheitert. Die Rednerin begründet die Karenzzeit damit, dass Amtswissen und private Interessen getrennt werden müssen, und verweist auf bestehende Regelungen im Bund und in zehn Ländern. Sie appelliert an die Koalition, dem Antrag zuzustimmen, um Transparenz und Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.