Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag von Steffen Zillich (LINKE) thematisiert offene Fragen zu besonderen Belastungserhöhungen, die in den Haushaltsberatungen noch nicht erörtert wurden. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wo diese Mehrbelastungen entstehen sollen und ob sie ausgeschlossen werden können. Zudem wird nachgefragt, inwieweit eine Härtefalllösung über die bestehenden Billigkeitsmaßnahmen nach Abgabenordnung hinausgehen soll. Damit fordert die Rede Transparenz und Konkretisierung, weil ohne klare Angaben die finanziellen Folgen für Betroffene nicht bewertet werden können. Die Antwort soll Aufschluss über Umfang und Ausgestaltung der geplanten Entlastungen geben, damit die Haushaltsberatungen auf einer belastbaren Grundlage fortgesetzt werden können.
Kernaussagen
- Belastungserhöhungen
- Härtefalllösung
- Billigkeitsmaßnahmen
- Abgabenordnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.