Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushalt von CDU und SPD wegen einer jährlichen Sparvorgabe von 1,5 Milliarden Euro für 2024 und 2025, weil dadurch die Finanzierung von zwölf neuen Stadtteilzentren unklar bleibt. Ario Ebrahimpour Mirzaie bemängelt fehlende Transparenz bei Kürzungen und falsche Versprechungen, die Verunsicherung bei Trägern und Bezirken verstärken. Da die Zukunft bestehender Zentren nicht gesichert sei, würden keine neuen geplant. Kritisiert wird, dass Scheinanträge auf wackligem Fundament stehen. Die Rede fordert eine seriöse Haushaltspolitik, damit soziale Zentren für den Zusammenhalt realisiert werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.