Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Stefan Evers erläutert, dass die Grundsteuerbelastung in der Mehrheit der Fälle moderat ausfällt, während seltene Ausreißer mit individuellen Ursachen auftreten. Um soziale Härten zu vermeiden, schlägt der Redner eine Härtefallklausel vor, die es Finanzämtern ermöglicht, auf existenzbedrohende Einzelfälle flexibel zu reagieren. Da diese Fälle sehr unterschiedlich sind, sollen keine festen Kriterienkataloge das Ermessen binden. Der Beitrag begründet dies mit der Vielfalt der Umstände und dem klaren Willen, auf Einzelfälle einzugehen, ohne das Steuerrecht zu überfrachten. Zudem wird betont, dass die Klausel ein Signal für soziale Verantwortung setzt, indem sie gezielte Billigkeitsmaßnahmen erlaubt, was jedoch noch diskutiert werden muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.