Redebeitrag
Stephan Schmidt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bedankt sich beim Senator für dessen Ausführungen, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen beruhigen dürften. Daran anschließend richtet der Christdemokrat eine Nachfrage an den Senat, wie dieser mit den hoffentlich wenigen Fällen umgehen will, in denen die neue Grundsteuer dennoch eine besondere Härte darstellt. Damit rückt der Beitrag die Frage nach einem angemessenen Umgang mit Härtefällen bei der Grundsteuerreform in den Mittelpunkt, weil die bisherigen Erläuterungen zwar beruhigend wirken, aber offenbar noch keine abschließende Antwort auf mögliche Ausnahmesituationen liefern. Kritisiert wird somit indirekt, dass trotz der beruhigenden Darstellung ein Regelungsbedarf für Sonderfälle offenbleibt, damit betroffene Eigentümer und Mieter nicht unangemessen belastet werden.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Härtefallregelung
- Eigentümer und Mieter
- Grundsteuerreform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.