Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Tobias Schulze kritisiert die Debatte über Ordnungsrecht an Hochschulen als Aktionismus, weil die vorgeschlagenen Instrumente wie Exmatrikulation weder das Opfer der antisemitischen Gewalttat noch andere Betroffene wirksam schützen. Der Beitrag begründet, dass Hausverbote und Annäherungsverbote schneller und rechtssicherer wirken, während eine Exmatrikulation erst nach rechtskräftiger Verurteilung möglich wäre und deshalb zu spät komme. Zudem warnt der Redner vor einer Doppelbestrafung und fordert stattdessen umfassende Konzepte gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus, damit jüdische Studierende sich sicher fühlen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.