Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin und der Absicht, eine drastische Mehrbelastung des Wohnens zu verhindern. Weil die neuen Grundsteuerwerte vielfach höher ausfallen und eine Belastungsverschiebung zwischen Wohnen und Nicht-Wohnen droht, soll der Hebesatz deutlich gesenkt und die Messzahlen angepasst werden, damit Aufkommensneutralität gewahrt bleibt und Mieter wie Eigentümer Planungssicherheit erhalten. Zudem werden Härtefallregelungen und Billigkeitsmaßnahmen vorgeschlagen, um existenzbedrohende Situationen abzufedern. Für die Grundsteuer A ist ein Hebesatz von null Prozent geplant, um den erheblichen Verwaltungsaufwand bei geringem Aufkommen zu vermeiden und die Finanzämter zu entlasten.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Hebesatz
- Messzahlen
- Aufkommensneutralität
- Härtefallregelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.