Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Die Rednerin behandelt die Belastung von Mieterinnen und Mietern durch gestiegene Mieten und Betriebskosten, insbesondere infolge der Energiekosten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Sie begrüßt, dass landeseigene Wohnungsgesellschaften auf Kündigungen wegen hoher Nachzahlungen verzichten und Stundungen, Ratenzahlungen sowie Teilerlasse anbieten. Kritisiert wird, dass ein Heizkostenfonds nach SGB II und SGB XII als Einkommen angerechnet würde und den Leistungsbezug schmälern könnte. Deshalb fordert der Beitrag, bestehende Hilfen wie Wohngeld-Plus zu stärken, Antragsfristen zu verlängern und Preiskontrollen bei Wärmelieferverträgen einzuführen, damit die Ursachen bekämpft werden und Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen nicht verlieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.