Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert den Senat dafür, dass er mit dem Schneller-Bauen-Gesetz vor allem der Immobilienlobby nützt, während die Notlage der Mieterinnen und Mieter ignoriert wird. Weil Naturschutz geopfert und Bezirke entmachtet werden, erhalten Baukonzerne einen Blankoscheck, ohne dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird, dass der Senat verbindlich im vorauseilenden Gehorsam handelt und dadurch die soziale Spaltung sowie die Politikverdrossenheit in der Stadt weiter verstärkt. Deshalb fordert der Beitrag den Senator auf, sein Nichtstun zu beenden und die Politik grundlegend zu ändern, damit die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner wieder profitieren.
Kernaussagen
- Schneller-Bauen-Gesetz
- Immobilienlobby
- Mieterschutz
- Naturschutz
- Bezirksentmachtung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.