Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Niklas Schenker kritisiert im Bundestag die geplante Eigentumsförderung des Senats, weil unklar bleibt, wie mit geringen Mitteln Wohnungen für Geringverdiener entstehen sollen, weshalb die Rechnung nicht aufgeht. Stattdessen fordert der Redner einen Härtefallfonds für Mieterinnen und Mieter, die hohe Heizkostennachzahlungen nicht tragen können, damit diese nicht alleingelassen werden. Der Beitrag begründet dies mit der Not vieler Haushalte, deren Wut und Hoffnungslosigkeit demokratische Parteien herausfordern, damit die extreme Rechte keinen Zulauf erhält. Kritisiert wird, dass der Senat falsche Prioritäten setzt, indem er die Betroffenen ignoriert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.