Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Eigentumsförderung scharf, weil die Opposition angeblich behauptet, die bereitgestellten Gelder seien für Reiche oder die obere Mittelschicht gedacht. Der Beitrag wirft der Linken vor, sich nicht für die Menschen zu interessieren, die von staatlicher Unterstützung beim Eigentumserwerb profitieren sollen, und betont, dass die Union sich für diese einsetzt und bereits Fakten geschaffen hat. Da die Linke keine echte Lösung zur Rettung von Mietern vor Wohnungsnot biete, lehnt die CDU den Antrag entschieden ab und verweigert die Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.