Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Folgen der Energiekrise für Mieterinnen und Mieter sowie mit der Eigentumsförderung. Der Redner räumt ein, dass es vereinzelt zu hohen Nachzahlungen kommt, verweist aber auf geringe Quoten und laufende Gespräche mit privaten Wohnungsunternehmen, damit niemand in der Kälte stehen muss. Kritisiert wird der Vorschlag der Linksfraktion, Mittel aus der Eigentumsförderung abzuziehen, weil dadurch Geringverdienern der Erwerb eigenen Wohnraums erschwert würde. Stattdessen soll die Förderung genau diesen Menschen zugutekommen, indem sie trotz gestiegener Zinsen und Preise unterstützt werden, sodass sie in den eigenen vier Wänden wohnen können.
Kernaussagen
- Energiekrise
- Mietnachzahlungen
- Kündigungsverzicht
- Eigentumsförderung
- Geringverdiener
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.