Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Vorschlag der Linksfraktion, einen Härtefallfonds von 10 Millionen Euro einzurichten, der die Übernahme von Heizkostennachzahlungen ermöglichen und durch Kürzungen bei der Eigentumsförderung finanziert werden soll. Dr. Ersin Nas kritisiert dieses Vorhaben, weil bereits Vereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen getroffen wurden, die sicherstellen, dass kein Mieter wegen erheblicher Heizkostennachforderungen seine Wohnung verliert. Deshalb hält der Redner den Fonds für unnötig und die Finanzierung über die Eigentumsförderung für falsch. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit den bestehenden Schutzmaßnahmen und bezweifelt die Dringlichkeit der geforderten Nachzahlungsübernahme, da die betroffenen Mieter bereits abgesichert sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.