Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die stark gestiegenen Heizkosten in Berlin, die viele Haushalte überfordern, weil die Bundesregierung keine ausreichenden Entlastungen bietet und die Gaspreisbremse lückenhaft bleibt. Deshalb fordert der Redner einen Heizkostenfonds, damit Mieterinnen und Mieter mit hohen Nachzahlungen unterstützt werden und niemand die Wohnung verliert oder im Kalten sitzt. Kritisiert wird der Senat, da er keine wirksamen Maßnahmen ergreift und die Betroffenen allein lässt. Vorgeschlagen werden zudem ein Kündigungsmoratorium sowie eine Begrenzung der Bruttowarmmiete auf 33 Prozent des Einkommens, weil die Betriebskosten sonst zur zweiten Miete werden. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung des Landes Berlin für leistbares Wohnen und Wärme.
Kernaussagen
- Heizkostennachzahlungen
- Heizkostenfonds
- Kündigungsmoratorium
- Bruttowarmmiete
- Energetische Sanierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.