Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Iris Spranger betont, dass gegen organisierte Kriminalität massiv vorgegangen wird, weil diese Kriminalität eine ernste Bedrohung darstellt. Sie verweist auf zwei Seiten der Medaille und erläutert, dass bei den Innenministerkonferenzen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, weshalb Bitten der Länder an die Bundesregierung lange und fundiert geprüft werden. Kritisiert wird die Zwischenfrage, ob man betrunken sei, als unangemessen und nicht dem Niveau entsprechend. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und verteidigt die langwierige Prüfung durch die Einstimmigkeit, damit alle Länder und Polizeien einbezogen sind. Beifall erhält die Rednerin von SPD und CDU.
Kernaussagen
- organisierte Kriminalität
- Einstimmigkeitsprinzip
- Innenministerkonferenz
- Bundesregierung
- Zwischenfrage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.