Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt als Innensenatorin ihre Haltung zur Drogenpolitik und betont, im Interesse der Berliner Polizei sowie des LKA gehandelt zu haben, weil diese für die innere Sicherheit zuständig seien. Kritisiert wird, dass eine Freigabe harter Drogen aus der Grünen-Fraktion erfolgen solle, weshalb entsprechend reagiert worden sei. Da eine Freigabe kontrolliert werden müsse, wozu sich jedoch kein Innenminister in der Lage sehe, und weil 16 Innenminister einschließlich der Bundesinnenministerin diese Auffassung teilen, wird die Berechtigung gesehen, Drogen nicht nur als Gesundheitssache zu betrachten, sondern auch Kontrollaspekte einzubeziehen. Deshalb wird der Beschluss unterstützt und eine erneute Freigabe harter Drogen abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.