Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Iris Spranger berichtet, dass sich die Innenminister auf ihrer Konferenz mit 16 zu 0 einstimmig dafür ausgesprochen haben, erneut an die Bundesregierung heranzutreten, um auf die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Cannabislegalisierung durch die Polizei hinzuweisen. Weil alle Innenminister die genaue Überwachung als kaum machbar ansehen und auch andere Länder ihre Entscheidung zurückgenommen haben, will man die Bundesregierung für diese Problematik sensibilisieren. Zudem seien sich im Bundestag fraktionsübergreifend alle im innenpolitischen Raum Tätigen einig gewesen, weshalb die Initiative an die Regierung gerichtet wurde. Der Beitrag begründet die einhellige Haltung im Innenressort und die daraus folgende erneute Vorlage gegenüber der Bundesregierung.
Kernaussagen
- Cannabislegalisierung
- Polizeiliche Kontrolle
- Innenministerkonferenz
- Sensibilisierung der Bundesregierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.