Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen richtet eine Frage an den Senat, ob dieser die Haltung der Innenministerkonferenz teilt, die eine Abkehr von der geplanten Teillegalisierung von Cannabis fordert. Damit verbunden ist die Sorge, dass der schwarz-rote Senat weiterhin eine unverhältnismäßige und unzeitgemäße Verfolgung von Konsumierenden befürwortet. Der Beitrag begründet seine Kritik mit dem Vorwurf, dass die bisherige Strafverfolgungspraxis überzogen und nicht mehr zeitgemäß sei. Deshalb wird der Senat aufgefordert, sich klar zu positionieren, indem er entweder die Pläne zur Teillegalisierung unterstützt oder deren Ablehnung offenlegt. Die Rede zielt darauf ab, den Senat in der Drogenpolitik unter Druck zu setzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.