Redebeitrag

Manja Schreiner

Datum
22. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

Zusammenfassung

Manja Schreiner betont in ihrem Beitrag, dass die zuvor angesprochenen privaten Unternehmen außerhalb des direkten Einflussbereichs liegen. Deshalb konzentriert sich die Rednerin auf die konsequente Umsetzung der Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes, die in die eigene Zuständigkeit fällt. Der Beitrag begründet diese Schwerpunktsetzung damit, dass nur so die bestehenden Vorgaben wirksam durchgesetzt werden können. Kritisiert wird implizit, dass die Verantwortung nicht bei privaten Akteuren, sondern bei der staatlichen Aufsicht liegt. Die Rede fordert daher eine strikte Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, damit die Ordnung im Personenbeförderungsbereich gewährleistet wird. Vereinzelter Beifall aus den Reihen der CDU und von Tino Schopf (SPD) bestätigt diese Haltung, wodurch die Dringlichkeit der Aufgabe unterstrichen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.