Redebeitrag
Manja Schreiner
- Datum
- 22. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
Zusammenfassung
Manja Schreiner kritisiert in ihrer Rede den unseriösen Wettbewerb im Taxi- und Mietwagengewerbe, weil Sozialversicherungsbetrug, Schein-GmbHs und fehlende Versicherungen die Sicherheit der Fahrgäste gefährden und ehrliche Unternehmer ruinieren. Die Zahl der Taxibetriebe sei von 8200 auf 5500 gesunken, während im Mietwagenbereich 4500 legale und bis zu 2000 illegale Fahrzeuge hinzugekommen seien. Deshalb habe die Rednerin das Thema zur Chefsache gemacht und ein Maßnahmenpaket mit Festpreisen für Taxis, Mindestpreisen für Mietwagen und einer Organisationsuntersuchung beim LABO auf den Weg gebracht. Zudem will der Beitrag auf der Verkehrsministerkonferenz für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werben.
Kernaussagen
- Taxigewerbe
- Mietwagenbereich
- Sozialversicherungsbetrug
- Mindestpreise
- Personenbeförderungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.